Der Bayerische Landtag hat am eine Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes beschlossen. Eine vollständig geheilte Krebserkrankung soll der Feststellung der gesundheitlichen Eignung nicht entgegenstehen. Für die beamtenrechtliche Änderung ist der als Inkrafttreten vorgesehen. Für Krebsüberlebende ist das ein wichtiger Schritt zu fairen Chancen im öffentlichen Dienst. Quelle: vorläufiges Plenarprotokoll 19/92, Seiten 12005–12006; Beschlussempfehlung 19/14293.
Was ändert Bayern für die Verbeamtung nach Krebs?
Die beschlossene Ergänzung betrifft die gesundheitliche Eignung im bayerischen Beamtenrecht. Nach dem angenommenen Änderungstext wird in Artikel 19 Absatz 1 des Bayerischen Beamtengesetzes ein neuer Satz eingefügt. Die Regelung bezieht sich auf eine vollständig geheilte Krebserkrankung. Quelle: Beschlussempfehlung 19/14293, Seite 2.
Die Ergänzung ist keine automatische Zusage für eine Verbeamtung. Weitere Voraussetzungen für die Einstellung und andere gegenwärtig relevante gesundheitliche Umstände werden durch diesen Satz nicht aufgehoben. Die Änderung betrifft Bayern; sie schafft keine bundesweite Regelung für Versicherungen, Kredite oder Adoption.
Wie hat der Bayerische Landtag abgestimmt?
Die Gesetzesänderung wurde ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der AfD angenommen. CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD stimmten zu. Der vollständige Gesetzestitel lautet „Gesetz zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes und des Bayerischen Beamtengesetzes“; die beamtenrechtliche Ergänzung wurde über den Änderungsantrag 19/14113 eingebracht. Quelle: Plenarprotokoll, Seite 12006.
Welcher Antrag wurde einstimmig beschlossen?
Der gesonderte Dringlichkeitsantrag „Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende umfassend ermöglichen!“ wurde am selben Tag einstimmig angenommen. Für die Drucksache 19/14475 gab es weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Der Antrag fordert über die bayerische Beamtenrechtsänderung hinaus einen umfassenden Schutz und ein Tätigwerden auf Bundesebene. Quelle: Plenarprotokoll, Seite 12024; amtlicher Vorgang zum Dringlichkeitsantrag.
Ab wann soll die Änderung gelten?
Die angenommene Beschlussempfehlung sieht den für das Inkrafttreten der Änderung des Beamtengesetzes vor. Der Landtagsbeschluss vom 12. November und der vorgesehene Geltungsbeginn sind deshalb getrennte Schritte. Stand dieses Beitrags ist der ; die amtliche Verkündung und die konsolidierte Gesetzesfassung werden bei der weiteren Aktualisierung berücksichtigt. Quelle: Beschlussempfehlung 19/14293, § 3 Satz 2.
Was bedeutet der Beschluss für die Petition?
Die Kampagne Recht auf Vergessen begrüßt den bayerischen Schritt und setzt sich weiter für einen umfassenden bundesweiten Schutz ein. Die Petition fordert, dass eine frühere Krebserkrankung spätestens fünf Jahre nach Ende der Behandlung ohne Rückfall nicht mehr abgefragt oder gegen Betroffene verwendet werden darf. Der Schutz soll unter anderem Versicherungen, Kredite, Immobilienfinanzierungen, Verbeamtung, Adoption und Pflegeelternschaft erreichen.
Danke an alle, die das Anliegen unterstützen und in die politische Diskussion tragen. Den aktuellen Stand der Petition und die Forderungen nachlesen oder die Petition unterzeichnen.