Ein erster Schritt – aber noch kein umfassender Schutz
Der Bundestag hat 2026 einen eng begrenzten Schutz für bestimmte Restschuldversicherungen im Zusammenhang mit Allgemein-Verbraucherdarlehen beschlossen. Das Gesetz ist verkündet; die einschlägigen Regeln gelten ab 20. November 2026 und greifen erst 15 Jahre nach Ende der Behandlung.
Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherungen außerhalb dieses Kreditkontexts, Immobilienfinanzierungen, Verbeamtung, Adoption und Pflegeelternschaft werden von dieser Bundesregelung nicht erfasst. Bayern hat am 12. November 2026 zusätzlich eine Änderung seines Beamtenrechts mit vorgesehenem Inkrafttreten am 1. Januar 2027 beschlossen. Ein umfassendes bundesweites Recht auf Vergessenwerden steht weiter aus.