Am 16. Oktober 2026 hat der Bundesrat eine Entschließung für ein gesetzliches Recht auf Vergessenwerden nach Krebs beschlossen. Ein bedeutendes politisches Signal. Doch was wurde genau beschlossen, was bedeutet das für Betroffene und wie geht es weiter?
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung zum Handeln auf
Am 16. Oktober 2026 hat der Bundesrat eine Entschließung zur Einführung einer gesetzlichen Regelung zum Recht auf Vergessenwerden für ehemals an Krebs erkrankte Menschen verabschiedet.
Für unsere Initiative und alle Menschen, die sich seit Monaten und Jahren für dieses Anliegen einsetzen, ist das ein wichtiger Meilenstein.
Die Initiative ging von Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Niedersachsen und Thüringen aus. Auch Bayern schloss sich dem Antrag an.
Damit hat das Thema eine neue politische Ebene erreicht: Die Bundesländer fordern gemeinsam, dass die Bundesregierung einen Regelungsvorschlag vorlegt, der Menschen nach einer überwundenen Krebserkrankung besser vor Benachteiligungen schützt.
Der Beschluss ist noch kein Gesetz. Aber er ist ein deutliches politisches Signal an die Bundesregierung.
Was der Bundesrat beschlossen hat
Die Entschließung trägt die Drucksachennummer 543/26(B).
Im Kern geht es darum, dass eine überwundene Krebserkrankung nach Ablauf medizinisch begründeter Fristen nicht mehr zu ungerechtfertigten Nachteilen führen soll.
Dabei stehen insbesondere drei Aspekte im Mittelpunkt:
1. Keine dauerhafte Offenlegungspflicht
Menschen sollen nach Ablauf angemessener Fristen ihre frühere Krebserkrankung bei bestimmten rechtlichen und wirtschaftlichen Vorgängen nicht mehr offenlegen müssen.
2. Schutz vor der Verwertung alter Diagnosen
Bereits vorhandene Informationen über eine überwundene Krebserkrankung sollen nicht dauerhaft gegen Betroffene verwendet werden dürfen.
3. Medizinische Daten müssen für die Versorgung erhalten bleiben
Der Bundesrat hat auf Initiative Bayerns eine wichtige Unterscheidung vorgenommen: Medizinisch notwendige Daten sollen nicht pauschal gelöscht werden. Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte müssen weiterhin auf relevante Informationen zugreifen können.
Gleichzeitig soll verhindert werden, dass eine überstandene Krebserkrankung beispielsweise bei Versicherungsentscheidungen weiterhin zu ungerechtfertigten Nachteilen führt.
Wir halten diese Differenzierung für sinnvoll. Denn ein wirksames Recht auf Vergessenwerden muss nicht bedeuten, dass medizinische Informationen vollständig verschwinden.
Entscheidend ist, dass sie nach Ablauf einer festgelegten Frist nicht mehr zur ungerechtfertigten Benachteiligung verwendet werden dürfen.
Warum dieser Beschluss so wichtig ist
Bislang gibt es in Deutschland lediglich einen eng begrenzten gesetzlichen Schutz für bestimmte kreditgebundene Versicherungen, der ab dem 20. November 2026 gilt.
Er greift erst 15 Jahre nach Ende der Behandlung und deckt zahlreiche Lebensbereiche nicht ab.
Für viele Betroffene ist das keine ausreichende Lösung.
Wer beispielsweise als Kind an Krebs erkrankt ist und als junger Erwachsener eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen oder eine Familie gründen möchte, kann noch immer mit erheblichen Hürden konfrontiert werden.
Eine Studie von Survivor Deutschland unter 111 Menschen, die im Kindes- oder Jugendalter an Krebs erkrankt waren, zeigt die Dimension des Problems: 76,6 Prozent der Befragten berichteten von mindestens einer Benachteiligung aufgrund ihrer früheren Diagnose.
Die Ergebnisse sind nicht repräsentativ für alle Krebsüberlebenden, verdeutlichen aber, wie tiefgreifend solche Erfahrungen das Leben der Betroffenen beeinflussen können.
Umso wichtiger ist es, dass der Bundesrat nun eine umfassendere gesetzliche Regelung fordert.
Unsere Einordnung: Die entscheidenden Fragen sind noch offen
Wir begrüßen den Beschluss ausdrücklich.
Er zeigt, dass die Problematik politisch ernst genommen wird und sich die Unterstützung für einen besseren Schutz von Krebsüberlebenden verbreitert.
Gleichzeitig wird es bei der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung auf wichtige Details ankommen.
Welche Frist soll gelten?
Wir fordern weiterhin einen einheitlichen Schutz spätestens fünf Jahre nach Ende der Behandlung ohne Rückfall. Diese Frist entspricht dem Schutzstandard, den unter anderem Frankreich bereits eingeführt hat.
Welche Lebensbereiche werden geschützt?
Ein Recht auf Vergessenwerden darf sich nicht ausschließlich auf einzelne Kreditversicherungen beschränken. Es muss auch Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherungen, Immobilienfinanzierungen, Verbeamtung, Adoption und Pflegeelternschaft berücksichtigen.
Wie wird die Benachteiligung tatsächlich verhindert?
Eine bloß verkürzte Gesundheitsabfrage genügt nicht. Es braucht klare Regeln, wann eine frühere Diagnose nicht mehr erhoben oder verwertet werden darf und welche Möglichkeiten Betroffene haben, wenn diese Regeln verletzt werden.
Genau an diesen Punkten wird sich entscheiden, ob das spätere Gesetz tatsächlich im Alltag hilft.
Wie geht es jetzt weiter?
Mit der Entschließung hat der Bundesrat seine politische Position formuliert.
Nun liegt es an der Bundesregierung und dem Bundestag, daraus einen konkreten gesetzlichen Rahmen zu entwickeln.
Dabei werden unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen. Versicherungswirtschaft, medizinische Fachgesellschaften, Politik und Betroffenenorganisationen werden über Fristen, Risikobewertungen und Anwendungsbereiche diskutieren.
Diese Diskussionen sind wichtig. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass die zentrale Forderung aus dem Blick gerät: Menschen sollen nach einer überwundenen Krebserkrankung wieder faire Zukunftschancen erhalten.
Wir werden diesen Prozess weiter begleiten, uns mit unseren Bündnispartnern abstimmen und darauf achten, dass die Perspektive der Betroffenen Gehör findet.
Der Bundesrat hat ein wichtiges Signal gesetzt. Jetzt muss daraus ein Gesetz werden, das Menschen tatsächlich schützt.
Denn geheilt zu sein darf nicht bedeuten, lebenslang benachteiligt zu werden.